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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Dezember 2004

elternschule RESPECTO ist nachstehend Auftragnehmer genannt und der Auftraggeber ist unabhängig von der Art der Geschäftsbeziehung als Kunde bezeichnet.

Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Abweichungen oder andere Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen in Preislisten, Katalogen und anderen Medien sind unverbindliche Angaben. Die Darstellung der Inhalte erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand. Änderungen sind vorbehalten. Irrtum bezüglich der Kennzeichnung sowie der Preisauszeichnung wird nicht ausgeschlossen.
Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst bei Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Die Übersendung einer Rechnung oder Lieferung bestellter Ware kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Abänderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Art und Umfang der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich aus unserem Angebot oder der vereinbarten, schriftlichen Leistungsbeschreibung.

Preise

Die Preise sind freibleibend und gelten ab Firmensitz, bei Warenlieferungen zuzüglich der Transport- und Verpackungskosten, bei Dienstleistungen vor Ort zuzüglich der Fahrtkosten. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Da der Auftragnehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, ist in den angegebenen Preisen keine Umsatzsteuer enthalten und muß vom Kunden auch nicht beglichen werden.
Bei Teillieferungen, die durch den Auftragnehmer veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Teilkosten für jede Lieferung berechnet.

Zahlung

Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug, sind wir berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen bis zum Eingang aller offenen Beträge zurückzuhalten oder von Vorauskasse abhängig zu machen. Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Auftraggebers an werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen des Auftragnehmers sofort fällig.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. Wir sind berechtigt, Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorkasse zu erbringen, wenn Fakten vorliegen, die Grund zu der Annahme geben, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seinem Auftrag zurücktreten.
Aufrechnungen des Auftraggebers sind nur statthaft, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben, die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ferner sind Aufrechnungen nur innerhalb desselben Vertragsverhältnisses statthaft.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware oder von uns erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Gefahrenübergang

Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.

Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hierbei wird im Fall eines Mangels gemäß §476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrenübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen, soweit dieser Kaufmann im Sinne des HGB ist, voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistungen des Auftragsnehmers müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder Dienstleistung, schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt. Dies kann nach Wahl des Kunden durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geschehen. Der Kunde muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Auftragnehmer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst.
Die Gewährleistung erlischt, sobald eigenhändige Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden. Für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhaft oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, wird keine Gewährleistung übernommen. Für Verbrauchsgegenstände oder Gegenstände, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, erlischt die Gewährleistung mit Nutzung durch den Kunden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ohne Kaufquittung können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Auftragnehmers nicht.

Haftung

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben-, und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobfahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht worden ist. Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung, auf die Höhe des Lieferpreises beschränkt. Schadensersatzansprüche nach §634 BGB bleiben unberührt.
Bei Veranstaltung von Kindergeburtstagen durch den Kunden, bei denen der Auftragnehmer den Kunden bei der Durchführung des Kindergeburtstages unterstützt, verbleibt die Verantwortung für die Durchführung der Veranstaltung beim Kunden.

Datenschutz

Der Kunde willigt ein, dass seine Daten durch den Auftragnehmer in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für den Geschäftsbetrieb notwendig ist. Eine anderweitige Weitergabe oder Verarbeitung der Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Weßling, Gerichtstand ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt von den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Sollte in den vorstehenden Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Die jeweils aktuellste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von elternschule RESPECTO kann auf der Internetseite http://www.elternschule-respecto.de/agb.html abgerufen oder über die im Impressum (http://www.elternschule-respecto.de/impressum.html) angegeben Kontaktdaten angefordert werden.

 
 
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